1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der

MeinPflegenest GbR
Schönbacher Str. 39
35745 Herborn

(im Folgenden „Anbieter“)

und den Nutzern dieser Website (im Folgenden „Kunde“).

Die AGB gelten für sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Pflegehilfsmitteln sowie der Unterstützung bei Anträgen gegenüber Pflegekassen.

2. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist:

• die Beratung zu Pflegehilfsmitteln

• die Vermittlung geeigneter Anbieter

• die Unterstützung bei der Antragstellung gegenüber der Pflegekasse

• die Organisation der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln

(2) Der Anbieter liefert in der Regel keine eigenen Produkte, sondern vermittelt Leistungen an Partnerunternehmen.

(3) Ein Vertrag über die Lieferung von Pflegehilfsmitteln kommt direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande.

3. Voraussetzungen

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen ist ein bestehender Pflegegrad (1–5) sowie eine häusliche Pflege.

(2) Grundlage ist der Anspruch auf Pflegehilfsmittel gemäß § 40 SGB XI.

4. Antrag und Vertragsschluss

(1) Durch Absenden eines Formulars stellt der Kunde eine Anfrage bzw. ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages.

(2) Der Anbieter prüft die Angaben und kann diese an Partnerunternehmen oder Pflegekassen weiterleiten.

(3) Ein Vertrag über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln kommt erst zustande, wenn ein Partnerunternehmen den Auftrag annimmt

oder die Pflegekasse die Kostenübernahme bestätigt.

5. Leistungen des Anbieters

Der Anbieter übernimmt insbesondere:

• Beratung zur Pflegehilfsmittelversorgung

• Unterstützung bei der Antragstellung

• Weiterleitung der Daten an Partnerunternehmen

• Koordination der Versorgung

Ein Anspruch auf erfolgreiche Vermittlung besteht nicht.

6. Leistungen der Partnerunternehmen

(1) Die Lieferung der Pflegehilfsmittel erfolgt durch externe Partnerunternehmen.

(2) Diese sind verantwortlich für:

• Lieferung

• Qualität der Produkte

• Abrechnung mit der Pflegekasse

(3) Es gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Partnerunternehmen.

7. Preise und Kosten

(1) Für gesetzlich Versicherte mit anerkanntem Pflegegrad erfolgt die Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Pauschale für Pflegehilfsmittel.

(2) Voraussetzung ist die Genehmigung durch die zuständige Pflegekasse.

(3) Wird die Kostenübernahme abgelehnt, kommt kein kostenfreier Versorgungsvertrag zustande.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen

• Änderungen unverzüglich mitzuteilen

• erforderliche Unterlagen bereitzustellen

9. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Partnerunternehmen.

(2) Die Belieferung erfolgt in der Regel regelmäßig (z. B. monatlich).

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

(3) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis kündigen, wenn Voraussetzungen entfallen oder falsche Angaben gemacht wurden.

11. Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail oder Post.

12. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(2) Für Leistungen der Partnerunternehmen übernimmt der Anbieter keine Haftung.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15. Stand

April 2026